Unsere Heimat ist die Erde. Unsere Religion ist die Liebe. Unser Ziel ist der Frieden.
Sicherheit erreicht man durch Abrüstung und aktive Entspannungspolitik
von Kooperation für den Frieden
Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband aus mehr als 50 friedenspolitischen Organisationen und Initiativen, wendet sich an die Sondierungs- bzw. Koalitionsverhandlungen führenden Parteien. Denn mit Blick auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik befürchtet sie, dass eine Jamaika-Koalitionsregierung dem Konzept einer militärisch verstandenen „Neuen Verantwortung“ folgen könnte. Die Kooperation verweist dagegen auf die Verantwortung Deutschlands für Abrüstung und aktive Entspannungspolitik.
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Trotz Friedensnobelpreises
Verurteilung von AtomwaffengegnerInnen
von JunepA
Am 18.10.2017, wurden vor der Jugendkammer des Amtsgerichts Cochem vier Aktivist_innen zu 30 Tagessätzen Geldstrafe wegen Hausfriedensbruch verurteilt.Sie waren im letzten Jahr bei einer von JunepA (Jugendnetzwerk für politische Aktionen) initiierten Anti-Atomwaffen Aktion auf dem Fliegerhorst in Büchel dabei, an der acht Aktivist_innen beteiligt waren. Das Gericht hatte jedoch entschieden aufgrund des Alters der Aktivist*innen (vier Personen sind zum Zeitpunkt der Aktion unter 21 gewesen) an zwei Terminen zu verhandeln. Am 04.10. entschied das Cochemer Amtsgericht in derselben Sache schon über vier weitere Aktivist*innen. Sie erhielten dasselbe Urteil.
Eine der Verurteilten, Clara Tempel, sagte in ihrer Einlassung: „Ich habe am 12. September 2016 die Landebahn des Fliegerhorstes Büchel besetzt. Dass ich zu diesem Zeitpunkt an diesem Ort war, war kein Zufall und kein Versehen. Ich habe mir diesen Ort bewusst ausgesucht, um dort zu stören.“
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Trotz Friedensnobelpreises
Verurteilung von AtomwaffengegnerInnen
von JunepA
Am 18.10.2017, wurden vor der Jugendkammer des Amtsgerichts Cochem vier Aktivist_innen zu 30 Tagessätzen Geldstrafe wegen Hausfriedensbruch verurteilt.Sie waren im letzten Jahr bei einer von JunepA (Jugendnetzwerk für politische Aktionen) initiierten Anti-Atomwaffen Aktion auf dem Fliegerhorst in Büchel dabei, an der acht Aktivist_innen beteiligt waren. Das Gericht hatte jedoch entschieden aufgrund des Alters der Aktivist*innen (vier Personen sind zum Zeitpunkt der Aktion unter 21 gewesen) an zwei Terminen zu verhandeln. Am 04.10. entschied das Cochemer Amtsgericht in derselben Sache schon über vier weitere Aktivist*innen. Sie erhielten dasselbe Urteil.
Eine der Verurteilten, Clara Tempel, sagte in ihrer Einlassung: „Ich habe am 12. September 2016 die Landebahn des Fliegerhorstes Büchel besetzt. Dass ich zu diesem Zeitpunkt an diesem Ort war, war kein Zufall und kein Versehen. Ich habe mir diesen Ort bewusst ausgesucht, um dort zu stören.“
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AtomwaffengegnerInnen vor Gericht
NATO übt derzeit in Deutschland den Einsatz von Nuklearwaffen
von ICAN und IPPNW, 18.10.2017
Wegen einer Blockade der Start- und Landebahn am Atomwaffenstandort in Büchel (Rheinland-Pfalz) stehen am heutigen Mittwoch (18. Oktober 2017) junge FriedensaktivistInnen vor Gericht. Mit der Aktion zivilen Ungehorsams vor rund einem Jahr wollten die AktivistInnen auf die Gefahr aufmerksam machen, die von den zerstörerischen Massenvernichtungswaffen ausgeht. Der Prozess findet heute ab 13.30 Uhr vor der Jugendkammer des Amtsgericht Cochem statt. Nach Medieninformationen übt die NATO derzeit in Büchel den Einsatz von Atomwaffen, auch mit Unterstützung von Bundeswehrsoldaten.
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AtomwaffengegnerInnen vor Gericht
NATO übt derzeit in Deutschland den Einsatz von Nuklearwaffen
von ICAN und IPPNW, 18.10.2017
Wegen einer Blockade der Start- und Landebahn am Atomwaffenstandort in Büchel (Rheinland-Pfalz) stehen am heutigen Mittwoch (18. Oktober 2017) junge FriedensaktivistInnen vor Gericht. Mit der Aktion zivilen Ungehorsams vor rund einem Jahr wollten die AktivistInnen auf die Gefahr aufmerksam machen, die von den zerstörerischen Massenvernichtungswaffen ausgeht. Der Prozess findet heute ab 13.30 Uhr vor der Jugendkammer des Amtsgericht Cochem statt. Nach Medieninformationen übt die NATO derzeit in Büchel den Einsatz von Atomwaffen, auch mit Unterstützung von Bundeswehrsoldaten.
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Die amerikanische Religion des Krieges
von William J. Astore (USA)
Einige Gedanken zu Gewalt und militärischem Götzendienst in Amerika
Wenn Sie an die Umfragen glauben, ist Amerika eine Nation von Gläubigen. Eine Nation des Glaubens. Aber ist unser Glaube an einen friedliebenden Gott der Liebe wirklich wahr? Oder verehren wir stattdessen einen Kriegsgott? Aktuelle und vergangene Ereignisse legen nahe, dass die Amerikaner zu oft ihren Glauben in Krieg und Militär setzen. Wir fahren fort zu glauben - ungeachtet der Beweise, dass unser Glaube sowohl falsch als auch zerstörerisch ist.
Wir haben eine kultige Zuneigung zu Krieg und Militär. Sie bestimmt, was wir sehen - was wir wahrnehmen. Glaube ist sehen. Das Militär gibt zum Beispiel zu, an den "Fortschritt" im Irak und in Afghanistan zu glauben, also erfinden wir Kennzahlen, die zeigen, wie wir gewinnen (was genau das ist, was wir vor fünfzig Jahren in Vietnam getan haben).
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Die amerikanische Religion des Krieges
von William J. Astore (USA)
Einige Gedanken zu Gewalt und militärischem Götzendienst in Amerika
Wenn Sie an die Umfragen glauben, ist Amerika eine Nation von Gläubigen. Eine Nation des Glaubens. Aber ist unser Glaube an einen friedliebenden Gott der Liebe wirklich wahr? Oder verehren wir stattdessen einen Kriegsgott? Aktuelle und vergangene Ereignisse legen nahe, dass die Amerikaner zu oft ihren Glauben in Krieg und Militär setzen. Wir fahren fort zu glauben - ungeachtet der Beweise, dass unser Glaube sowohl falsch als auch zerstörerisch ist.
Wir haben eine kultige Zuneigung zu Krieg und Militär. Sie bestimmt, was wir sehen - was wir wahrnehmen. Glaube ist sehen. Das Militär gibt zum Beispiel zu, an den "Fortschritt" im Irak und in Afghanistan zu glauben, also erfinden wir Kennzahlen, die zeigen, wie wir gewinnen (was genau das ist, was wir vor fünfzig Jahren in Vietnam getan haben).
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Wie man die Koreakrise beenden kann?
von Ron Paul (USA)
Der Abstieg der US/Nordkorea-„Krise“ auf die Ebene eines Schulhofstreits sollte als eines der bizarrsten, gefährlichsten und skandalösesten Kapitel der US-Außenpolitikgeschichte in Erinnerung bleiben.
Präsident Trump, der das Leben von Millionen von Koreanern und Amerikanern in seinen Händen hält, hat es geschafft, den nordkoreanischen Diktator „Raketenmann auf einer Selbstmordmission“ zu nennen. Warum? Um ihn dazu zu bringen, irgendeine Aktion zu starten, um eine amerikanische Antwort zu provozieren? Vielleicht wartet der US-Präsident nicht einmal darauf. Wir erinnern uns anhand der false Flag-Aktion am Golf von Tonkin (mit der der Krieg gegen Vietnam legitimiert wurde, d.Ü.), dass die Provokation nicht einmal echt sein muss. Wir befinden uns auf einem äußerst gefährlichen Bereich, und der Kongress schläft entweder noch immer oder jubelt über das Säbelrasseln.
Jetzt haben wir nordkoreanische Drohungen, Wasserstoffbomben über dem Pazifischen Ozean zu zünden und Drohungen der Vereinigten Staaten von Amerika, das Land „total zu zerstören“.
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Wie man die Koreakrise beenden kann?
von Ron Paul (USA)
Der Abstieg der US/Nordkorea-„Krise“ auf die Ebene eines Schulhofstreits sollte als eines der bizarrsten, gefährlichsten und skandalösesten Kapitel der US-Außenpolitikgeschichte in Erinnerung bleiben.
Präsident Trump, der das Leben von Millionen von Koreanern und Amerikanern in seinen Händen hält, hat es geschafft, den nordkoreanischen Diktator „Raketenmann auf einer Selbstmordmission“ zu nennen. Warum? Um ihn dazu zu bringen, irgendeine Aktion zu starten, um eine amerikanische Antwort zu provozieren? Vielleicht wartet der US-Präsident nicht einmal darauf. Wir erinnern uns anhand der false Flag-Aktion am Golf von Tonkin (mit der der Krieg gegen Vietnam legitimiert wurde, d.Ü.), dass die Provokation nicht einmal echt sein muss. Wir befinden uns auf einem äußerst gefährlichen Bereich, und der Kongress schläft entweder noch immer oder jubelt über das Säbelrasseln.
Jetzt haben wir nordkoreanische Drohungen, Wasserstoffbomben über dem Pazifischen Ozean zu zünden und Drohungen der Vereinigten Staaten von Amerika, das Land „total zu zerstören“.
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Nordkoreas rationale Nuklearstrategie der Abschreckung
von Ted Snider (USA)
Einführung: Eine Lieblingstaktik der US-Propaganda ist es, einen ausländischen Gegner als "verrückt" zu bezeichnen, um einen militärischen Angriff zu rechtfertigen - so wie es jetzt mit Nordkoreas Kim Jong-un geschieht, obwohl sein Nuklearprogramm wirklich logisch ist, beobachtet Ted Snider.
Das Etikett "Verrücktheit", das Amerika Nordkorea anhängt, hat einen großen politischen Nutzen. Erstens färbt es die Interpretation von allem, was Nordkorea tut. Die Vermutung einer rationalen Motivation für unerwünschte Handlungen kann unterbunden werden: die Handlungen gelten als verrückt.
Zweitens wird dadurch das Ziel der Schuldzuweisung klargestellt. Drittens, und das ist am wichtigsten, rechtfertigt sie die Behauptung, rationale Diskussion und Diplomatie seien sinnlos und fehlgeleitet. Da das Regime irrational ist, ist es unfähig, auf die Vernunft zu hören: Der einzige Ansatz, der funktioniert, sind Bedrohungen, militärische Aktionen und Regimewechsel.
Gegner für verrückt zu erklären hat eine lange amerikanische Tradition. Manchmal wurde sogar die Installation eines gefügigen, aber brutalen und wahnsinnigen Diktators als wünschenswert angesehen, da man später - wenn sich Gehorsam zur Unbotmäßigkeitkeit entwickelt hat - mit dem Anbringen des Etiketts "verrückt" dessen Entfernung rechtfertigen kann. (Denken Sie zum Beispiel an Manuel Noriega [Panama] oder Saddam Hussein [Irak], die amerikanische Unterstützung bekamen, bevor ihr unberechenbares Verhalten sie zu Zielen für einen Regimewechsel machte.)
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Nordkoreas rationale Nuklearstrategie der Abschreckung
von Ted Snider (USA)
Einführung: Eine Lieblingstaktik der US-Propaganda ist es, einen ausländischen Gegner als "verrückt" zu bezeichnen, um einen militärischen Angriff zu rechtfertigen - so wie es jetzt mit Nordkoreas Kim Jong-un geschieht, obwohl sein Nuklearprogramm wirklich logisch ist, beobachtet Ted Snider.
Das Etikett "Verrücktheit", das Amerika Nordkorea anhängt, hat einen großen politischen Nutzen. Erstens färbt es die Interpretation von allem, was Nordkorea tut. Die Vermutung einer rationalen Motivation für unerwünschte Handlungen kann unterbunden werden: die Handlungen gelten als verrückt.
Zweitens wird dadurch das Ziel der Schuldzuweisung klargestellt. Drittens, und das ist am wichtigsten, rechtfertigt sie die Behauptung, rationale Diskussion und Diplomatie seien sinnlos und fehlgeleitet. Da das Regime irrational ist, ist es unfähig, auf die Vernunft zu hören: Der einzige Ansatz, der funktioniert, sind Bedrohungen, militärische Aktionen und Regimewechsel.
Gegner für verrückt zu erklären hat eine lange amerikanische Tradition. Manchmal wurde sogar die Installation eines gefügigen, aber brutalen und wahnsinnigen Diktators als wünschenswert angesehen, da man später - wenn sich Gehorsam zur Unbotmäßigkeitkeit entwickelt hat - mit dem Anbringen des Etiketts "verrückt" dessen Entfernung rechtfertigen kann. (Denken Sie zum Beispiel an Manuel Noriega [Panama] oder Saddam Hussein [Irak], die amerikanische Unterstützung bekamen, bevor ihr unberechenbares Verhalten sie zu Zielen für einen Regimewechsel machte.)
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Die Gerichtverhandlung wegen Aufruf zum Whistleblowing bei Heckler & Koch, am 19.09.2017, wurde aufgehoben
Überraschende Kehrtwende im Strafverfahren wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing.
Staatsanwaltschaft Rottweil nimmt Anklage zurück und Amtsgericht Oberndorf hebt Verhandlungstermin auf.
Das Amtsgericht Oberndorf hat die am 19.09.2017 terminierte Gerichtsverhandlung gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg) wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing aufgehoben und heute dem Angeklagten und seinem Verteidiger per Email mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil „die Klage gemäß § 411 Abs. 3 StPO zurück genommen“ habe.
Hintergrund des Strafverfahrens ist ein Strafbefehl gegen den Friedensaktivisten, den die Staatsanwaltschaft Rottweil beim Amtsgericht Oberndorf beantragt hatte und der von dort im Mai 2015 erlassen worden ist. Darin wurde Theisen vorgeworfen, er habe mit der Verteilung seiner Flugblätter zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen aufgefordert und Hausfriedensbruch begangen.
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Die Gerichtverhandlung wegen Aufruf zum Whistleblowing bei Heckler & Koch, am 19.09.2017, wurde aufgehoben
Überraschende Kehrtwende im Strafverfahren wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing.
Staatsanwaltschaft Rottweil nimmt Anklage zurück und Amtsgericht Oberndorf hebt Verhandlungstermin auf.
Das Amtsgericht Oberndorf hat die am 19.09.2017 terminierte Gerichtsverhandlung gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg) wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing aufgehoben und heute dem Angeklagten und seinem Verteidiger per Email mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil „die Klage gemäß § 411 Abs. 3 StPO zurück genommen“ habe.
Hintergrund des Strafverfahrens ist ein Strafbefehl gegen den Friedensaktivisten, den die Staatsanwaltschaft Rottweil beim Amtsgericht Oberndorf beantragt hatte und der von dort im Mai 2015 erlassen worden ist. Darin wurde Theisen vorgeworfen, er habe mit der Verteilung seiner Flugblätter zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen aufgefordert und Hausfriedensbruch begangen.
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Friedensaktivist vor Gericht wegen Aufruf zum Whistleblowing bei Heckler & Koch
Amtsgericht Oberndorf verhandelt am 19.09.2017 über die Rechtmäßigkeit von Aufrufen zum Whistleblowing bei Heckler & Koch
Dürfen Beschäftige des Waffenherstellers dazu aufgefordert werden, die Öffentlichkeit über die Hintergründe illegaler Waffenexporte ihres Arbeitgebers zu informieren?
Das Amtsgericht Oberndorf (Mauserstraße 28, 78727 Oberndorf) verhandelt am Dienstag, 19.09.2017, 08:30 Uhr (Sitzungssaal 1) über die Rechtmäßigkeit von Aufrufen zum Whistleblowing, die während mehrerer Gewaltfreier Aktionen an Beschäftigte des Waffenherstellers Heckler & Koch (Oberndorf am Neckar) verteilt worden sind. Wichtig: Das Gericht hat für den Prozesstag umfangreiche sitzungspolizeiliche Maßnahmen angeordnet (Einlass- und Ausweiskontrollen, Personendurchsuchungen und Durchsuchungen von Taschen, Kontaktverbot der Verfahrensbeteiligten zu den Prozessbesuchern u.a.), weshalb dringend empfohlen wird, genügend Zeit für den Einlass einzuplanen!
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Friedensaktivist vor Gericht wegen Aufruf zum Whistleblowing bei Heckler & Koch
Amtsgericht Oberndorf verhandelt am 19.09.2017 über die Rechtmäßigkeit von Aufrufen zum Whistleblowing bei Heckler & Koch
Dürfen Beschäftige des Waffenherstellers dazu aufgefordert werden, die Öffentlichkeit über die Hintergründe illegaler Waffenexporte ihres Arbeitgebers zu informieren?
Das Amtsgericht Oberndorf (Mauserstraße 28, 78727 Oberndorf) verhandelt am Dienstag, 19.09.2017, 08:30 Uhr (Sitzungssaal 1) über die Rechtmäßigkeit von Aufrufen zum Whistleblowing, die während mehrerer Gewaltfreier Aktionen an Beschäftigte des Waffenherstellers Heckler & Koch (Oberndorf am Neckar) verteilt worden sind. Wichtig: Das Gericht hat für den Prozesstag umfangreiche sitzungspolizeiliche Maßnahmen angeordnet (Einlass- und Ausweiskontrollen, Personendurchsuchungen und Durchsuchungen von Taschen, Kontaktverbot der Verfahrensbeteiligten zu den Prozessbesuchern u.a.), weshalb dringend empfohlen wird, genügend Zeit für den Einlass einzuplanen!
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UNO als Wegbereiter des Angriffskriegs
von Robert Parry (USA)
Einleitung: UN-Untersuchungsberichte wie ein neuer Bericht, der Syrien wegen angeblichen Sarineinsatzes verurteilt, werden als unparteiisch und glaubwürdig aufgenommen, sind aber oft nur mehr Kriegspropaganda von kompromittierten Bürokraten, berichtet Robert Parry.
Viele Menschen wollen immer noch glauben, dass die Vereinten Nationen unparteiische Ermittlungen durchführen und damit vertrauenswürdiger sind als z. B. eigennützige Regierungen, sei es Russland oder die Vereinigten Staaten von Amerika. Aber das Vertrauen in die UN-Agenturen ist nicht mehr angebracht; egal, welche Unabhängigkeit sie früher gehabt haben mögen, gibt es diese nicht mehr, eine Tatsache, die für die jüngsten „Ermittlungen"über den Einsatz syrischer chemischer Waffen relevant ist.
Darüber hinaus gibt auch das weitreichendere Thema des besonderen Schweigens der Vereinten Nationen über eine ihrer primären und ursprünglichen Verantwortlichkeiten, die sie nach den Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs übernommen haben, nämlich die Beendigung von Aggressionskriegen, zu denen heute von den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen westlichen Mächten organisierte, finanzierte und bewaffnete „Regimewechselkriege" gehören, wie der Einmarsch in den Irak im Jahr 2003, der Sturz der libyschen Regierung im Jahr 2011 und eine Reihe von Stellvertreterkriegen, eingeschlossen der aktuelle Krieg in Syrien.
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